Lieber Mitstreiter, Liebe Mitstreiterin,

auf dieser Petition konntet ihr noch bis zum 23.6. euerm Unmut gegen ACTA ausdrücken und das Europäische Parlament auffordern, die Verhandlungen über ACTA zu beenden und die bisherigen Ergebnisse offen zu legen. Insgesamt sind 1300 Menschen diesem Aufruf gefolgt und haben ihre Stimme gegen ein Statutenmeer von diktatorischem Wahnsinn erhoben.

Am 28.6., dem Sitzungsauftakt in Luzern, werden die Koordinatoren der internationalen AdACTA-Kampagne die Unterschriften dem Europäischen Parlament übergeben. Damit wollen wir ein Zeichen setzen: So funktioniert Demokratie nicht! Wer demokratische Gesetze erlassen will, muss sie auch demokratisch erarbeiten. Und das geht nicht im Hinterzimmer mit Vertretern der Industrie!

Im Anschluss an die Übergabe der Unterschriften wird in den Straßen von Luzern demonstriert. Wir wollen unsere Position klar untermauern - ob in Luzern in der Schweiz, in Deutschland in Frankfurt, Berlin oder München. Auch weltweit wird demonstriert: Sowohl in Luxemburg als auch in Mexiko werden Demonstrationen gegen das Handelsbündnis stattfinden.

Mach mit! Unterstütze auch DU die AdACTA-Bewegung Lautstark in den Straßen! Zeig, dass dir deine Freiheit wichtig ist!

Was ist ACTA?

Mit dem ACTA-Abkommen sollen erneut, unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung, durch Einführung eines int. Standards zur zivil- und strafrechtlichen Durchsetzung die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden.

  • Three-Strikes-Regelung
  • Beschlagnahmung von Laptops und Datenträgern an Staatsgrenzen
  • Schadensersatzanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
  • Ausweitung schon bestehender Abkommen und Organisationen wie TRIPS, WTO Agreement, WIPO, WZO: ACTA soll mit einer eigenständigen Organisation neben diese treten.
  • Details zu den getroffenen Absprachen zwischen den Regierungen sind nicht öffentlich und geheim. Die Beratungen in einzelnen Ländern sind handverlesenen Wirtschafts- und Lobbyistenvertretern vorbehalten. Die Zivilgesellschaft ist weitgehend ausgeschlossen.
  • Insbesondere die Verweigerung, diese Informationen dem Europäischen Parlament weiterzuleiten, ist nach Einführung des AEUV unter Anbetracht des Art. 218 i.Vm Art. 207 höchst Zweifelhaft. Denn gem. Art. 218 (10) ist das Europäische Parlament in allen Phasen eines Verfahrens unverzüglich und umfassend durch die Kommission zu unterrichten.
  • Um Länder mit gegenläufigen Interessen auszuschließen, wird dieses Abkommen abseits der bereits existierenden Strukturen von WIPO und WTOausgehandelt.
  • Es wurde offensichtlich, dass die Euro&auuml;ische Kommission bei einem Meeting am 22.03.2010 in Brüssel, das nur aufgrund von Druck aus dem EP und der Zivilgesellschaft stattfand, den Teilnehmern gefälschte Verhandlungsdokumente vorlegte.
  • Entgegen den Beteuerungen der Europäischen Kommission ist aus durchgesickerten Dokumenten ersichtlich, dass auch Regelungen, die über bestehendes EU-Recht hinausgehen, ernsthaft diskutiert wurden (Three-Strikes).
  • Es wird Zeit, dass die ACTA-Verhandlungen gestoppt und von der EU-Kommission und der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die Geheimverhandlungen sind einer demokratischen Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft unwürdig.

ACTA wurde initiiert, da die USA und die EU, die hier nur an die Interessen der Rechteverwerter denken, wissen, dass sie über die WIPO keine Mehrheit für derartige Einschränkungen bekommen würden. Der Inhalt des Abkommens wurde geheimgehalten, um potentielle Opposition gegen das Abkommen im Keim zu ersticken.

Legende

  • ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und bezeichnet ein Handelsabkommen zwischen vielen Industrienationen und einigen Schwellenländern, welches seit 2007 hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.
  • TRIPS: Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights
  • WTO: World Trade Organization
  • WIPO: World Intellectual Property Organization
  • WZO: Weltzollorganisation
  • AEUV: Konsolidierte Fassung des Lissabonvertrag über die Arbeitsweise der EU
  • Three-Strikes-Regelung: Führt dazu, dass Personen, die drei Mal der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt wurden, der Internetanschluss gekappt wird. Vom Europäischen Parlament als unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig abgelehnt.